Rechtsprechung - Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Internetredaktion des Verlags Dr. Otto Schmidt zum Ertragsteuerrecht.

Hier gehts zu den Expertenkommentaren der FR-Autoren 


FG Münster v. 15.9.2020 - 13 K 3818/18 E
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Da in der für das jeweilige Wirtschaftsgut spezifisch entwickelten BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der bloßen Vermögensverwaltung noch keine Kriterien für die Abgrenzung bei einer Verwertung von Rechten und sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern entwickelt wurden, ist die Revision zugelassen.

BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

Aktuell in der FR
Der neue § 1a KStG ist schon Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Vortragsveranstaltungen sowie eines Ausführungsschreibens des BMF. Ob jedoch die Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist, scheint noch nicht hinreichend geklärt. Der Verf. kommt zum Ergebnis, dass dies insoweit nicht der Fall ist, als die Optionsmöglichkeit nur auf Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften anwendbar ist und damit andere Personenunternehmen von der Option zur Körperschaftsbesteuerung ausschließt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu den Entfernungspauschalen neu gefasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz ab 2021 neu gefasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG Stellung genommen.

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2021 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mir BMF-Schreiben v. 5.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung bei Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nichtabziehbaren Schuldzinsen Stellung genommen.



Rechtsprechung - Expertenkommentare von FR-Autoren

Ständige Mitarbeiter und weitere Autoren der Finanz-Rundschau verfassen hochklassige Urteilskommentare. Derzeit sind ständige Mitarbeiter die Herren (Vors.)/Richter am BFH Bode, Dr. Geissler, Dr. Geserich, Prof. Dr. Gregor Nöcker, RA Prof. Dr. Kanzler (a.D.), Dr. Kempermann (a.D.), Prof. Dr. habil. Weber-Grellet (a.D.), Wendt (a.D.), Prof. Dr. Francesca Werth. Hier einige Beispiele:


BFH 18.11.2020, VI R 28/18 mit Anmerkung von Vors. RiBFH a.D. RA Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler

1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind.

3. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.


BFH 15.6.2020, III R 62/19 mit Anmerkung von Vors. RiBFH Michael Wendt
 

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.