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Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die neue Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG (Rehr, FR 2022, 924)

Der Verfasser prüft, ob das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Prüfungsmaßstab ist das nationale Verfassungsrecht, denn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist eine Entscheidung des nationalen Gesetzgebers. Die Untersuchung ergibt, dass das steuerliche Abzugsverbot der Bankenabgabe verfassungsgemäß ist.


I. Einführung

II. Formelle Verfassungsmäßigkeit

III. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen

2. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG als Einschränkung von Art. 3 GG

3. Rechtfertigung der Einschränkung des objektiven Nettoprinzips

a) Gesetzgeberische Intention und Umsetzung

b) Gleichheitsgerechte Ausgestaltung

aa) Legitimer Zweck

bb) Geeignetheit

cc) Erforderlichkeit

dd) Angemessenheit

IV. Fazit


I. Einführung

Nach der Finanzkrise schuf der Bund 2010 einen Restrukturierungsfonds. Dessen Jahresbeiträge wurden ab 2011 erhoben und konnten gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der alten Bankenabgabe bis zum Beitragsjahr 2014 ist bereits Literatur zugunsten und Rechtsprechung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ergangen und ein Verfahren beim BVerfG ist anhängig. Seit seiner Einführung blieb § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG unverändert. Das RStruktFG wurde jedoch in zwei Schritten zur Verwirklichung der sog. Bankenunion geändert, welche die Aufwendungen für die Banken erhöhten.

Im ersten Schritt wurde die nationalen Bankenabgabe durch ein EU-System für das Beitragsjahr 2015 abgelöst. Es gilt für alle Banken, die in der EU zugelassen sind. Rechtsgrundlage ist die BRRD-Richtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive“), die durch das „BRRD-Umsetzungsgesetz“ umgesetzt wurde. Die Berechnungen der Jahresbeiträge erfolgen auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63.

Im zweiten Schritt wurden ab dem Beitragsjahr 2016 alle Kreditinstitute, die in einem Euro-Mitgliedstaat oder einem teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassen sind, zusätzlich der SRM-Verordnung („Single Resolution Mechanism“) unterworfen. Das RStruktFG wurde durch das Abwicklungsmechanismusgesetz entsprechend angepasst.

Nach diesen zwei signifikanten Änderungen ist zu prüfen, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Prüfungsmaßstab ist das nationale Verfassungsrecht, denn § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG ist eine Entscheidung des nationalen Gesetzgebers.

II. Formelle Verfassungsmäßigkeit

In der Literatur wird vertreten, dass das RStruktFG formell verfassungswidrig sei. Das RStruktFG in Gestalt des BRRD-Umsetzungsgesetz ist nur durch den Bundestag, nicht jedoch durch den Bundesrat beschlossen worden. Änderungen am RStruktFG unterlägen jedoch nach Art. 105 Abs. 3 GG der Zustimmungspflicht des Bundesrates. Denn § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG knüpft an § 12 Abs. 2 RStruktFG an, so dass sich mit einer Änderung des RStruktFG auch das nach Art. 106 Abs. 3 S. 1 GG den Ländern zustehende Steueraufkommen verändert. In der Folge wäre das RStruktFG formell verfassungswidrig. Die steuerliche Nichtabziehbarkeit der Jahresbeiträge knüpfte an verfassungswidrigen Staatshandeln an und würde so selbst einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellen.

Dieser Literaturauffassung ist nicht zu folgen. Der Wortlaut des Art. 105 Abs. 3 GG unterwirft (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2022 16:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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