HHR Aktuell: 305. Lieferung

Mit der 305. Lieferung vom September 2021

wurden folgende Kommentierungen überarbeitet und aktualisiert:

Investmentsteuergesetz (Anhang zu § 20 EStG): Die seinerzeit frühe Kommentierung des InvStG wurde umfassend aktualisiert von Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt/Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht, Hengeler Mueller, Frankfurt am Main, Dr. Mathias Link, LL.M., Rechtsanwalt/Steuerberater, PricewaterhouseCoopers GmbH, Frankfurt am Main, Dr. Matthias Remmel, LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Bad Nauheim, sowie Ronald Buge, Rechtsanwalt, POELLATH, Berlin.

Seit seinem Inkrafttreten am 1.1.2018 wurde das InvStG durch zahlreiche Gesetze in einzelnen Vorschriften geändert und um weitere Vorschriften ergänzt. Zahlreiche dieser Änderungen und Ergänzungen werfen eigene Anwendungsfragen auf, zu denen die aktualisierte Kommentierung dem Leser Hilfe anbietet. So wurden zum Beispiel vor dem Hintergrund der den Gesetzgeber seit Jahren antreibenden Sorge, Kapitalertragsteuer könne zu Unrecht erstattet werden, jüngst in den §§ 7 und 11 InvStG die Möglichkeiten ausländischer Investmentfonds beschnitten, ihnen zustehende Kapitalertragsteuerentlastungen zu erhalten, ohne dass die vorhersehbaren Fragen zum Übergang zur neuen Rechtslage angemessen geregelt wurden.

Die aktualisierte Kommentierung berücksichtigt darüber hinaus die nunmehr weitgehend nicht mehr nur in Form von Entwürfen und zT auch erstmals vorliegenden Äußerungen der Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen zum InvStG. Das dazu ergangene Schreiben des BMF aus dem Mai 2019 wurde zwischenzeitlich wiederholt und umfassend ergänzt. Auch wenn der Umstand, dass es noch nicht in konsolidierter Form veröffentlicht wurde, zeigt, dass wohl mit weiteren Ergänzungen zu rechnen ist, hilft die Veröffentlichung der Verwaltungsauffassung zu kritischen Fragen der Praxis sehr. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Erläuterungen des BMF zu § 2 InvStG (Begriffsbestimmungen) und zu § 26 InvStG (Anlagebestimmungen für Spezial-Investmentfonds), mit denen das BMF seine Sicht auf wichtige Fragen zu grundlegenden Begrifflichkeiten der Investmentbesteuerung festlegt und damit dem Steuerpflichtigen und seinem Berater praktisch ein hohes Maß an Planungssicherheit bietet.

§ 6 Abs. 5 EStG (Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen verschiedenen [Sonder-]Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen und Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften) vollständig überarbeitet von Prof. Dr. Ulrich Niehus, Hochschule Stralsund, und Prof. Dr. Helmuth Wilke, Steuerberater, HTW Berlin: Berücksichtigt wurden insbesondere die geänderte Rechtsprechung des BFH zum Ausscheiden des Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung (nunmehr „unechte“ Realteilung), die weitgehende Übernahme der BFH-Rechtsprechung zum Verhältnis von § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG sowie die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte zum Forderungsverzicht durch Mitunternehmer, zu nachträglichen Entnahmen und zur Anwendung der Körperschaftsklauseln.

Darüber hinaus enthält die Lieferung die aktualisierte Kommentierung des § 51 EStG (Ermächtigungen) von Dr. Uwe Clausen, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, O&R Oppenhoff & Rädler AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, München.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich bereits im Oktober 2021 und wird insbesondere die Kommentierung des § 8 KStG sowie das aktualsierte Stichwortregister enthalten.

Der Verlag

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