Heft 20 / 2018

In der aktuellen Ausgabe FR Heft 20 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

20

Editorial

100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland und 100 Jahre Begleitung durch Deutsches Steuerblatt und Finanz-Rundschau, FR 2018, 909

100 Jahre Finanz-Rundschau – Forum zur Aufarbeitung und zum fachlichen Austausch der stetigen Entwicklung im Steuerrecht, FR 2018, 913

100 Jahre Finanz-Rundschau – neuen Aufgaben entgegen!, FR 2018, 914

Aufsätze

Prinz, Ulrich, Ertragsteuerliche Organschaft – Bestandsaufnahme, Systematik, Problembereiche, FR 2018, 916-925

Die ertragsteuerliche Organschaft ist für die Praxis bei mittelständischen Unternehmensgruppen und in Konzernstrukturen ein wichtiges Gestaltungsmittel. Zeitnahe Verlustverrechnung, Vermeidung von Finanzierungskostennachteilen und verminderter Deklarationsaufwand sind Vorteile der Organschaft. Der Gewinnabführungsvertrag mit seinen Fallstricken und die Haftungspoolung sind sicherlich als Nachteile der Organschaft zu sehen. Die Rechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Organschaftsfragen befassen müssen und für manche positive wie negative Überraschung gesorgt. Das Organschaftsrecht erscheint deshalb insgesamt äußerst zersplittert und hat durch die behutsame internationale Öffnung in den letzten Jahren deutlich an Komplexität zugenommen. Die Praxis muss damit umgehen. Im Bereich der Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter ist derzeit der Steuergesetzgeber tätig und will “entgegen der BFH-Rechtsprechung“ bestimmte Formen variabler Garantiedividenden zulassen (§ 14 Abs. 2 KStG-E). Um bei dieser Fülle von Grundsatz- und Detailfragen den Überblick nicht zu verlieren, versucht der Beitrag eine Bestandsaufnahme der Grundlagen des ertragsteuerlichen Organschaftsrechts, wobei das “Bilanzrecht der Organschaft“ einen Schwerpunkt bildet. Die Besonderheiten der umsatzsteuerlichen Organschaft bleiben außer Betracht.

Reddig, Jens, Zum 11-jährigen Geburtstag des Investitionsabzugsbetrags – Zeit für eine Bestandsanalyse, FR 2018, 925-933

Nicht nur die Finanz-Rundschau, auch der Investitionsabzugsbetrag feiert(e) Geburtstag – wenn auch erst den beschaulich elften. Eingeführt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912), ist die seinerzeit völlig neu gefasste Vorschrift des § 7g EStG für alle nach dem 17.8.2007 endende Wirtschaftsjahre anwendbar (§ 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRef)G; der Schritt ins “Teenager“-Zeitalter ist demnach kein weiter mehr. Der Verf. unterzieht den Investitionsabzugsbetrag einer eingehenden praktischen Analyse und bezieht zu den noch verbliebenen Zweifelsfragen Stellung.

Musil, Andreas, Die ATAD-Richtlinien – Ein Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik der EU?, FR 2018, 933-941

Der Verfasser setzt sich mit der rechtlichen und steuerpolitischen Bedeutung der beiden ATAD-Richtlinien auseinander. Die in den Richtlinien enthaltenen Regelungen formulieren Mindeststandards für mitgliedstaatliche Regelungen, die deren Steuersubstrat sichern sollen. Im Einzelnen finden sich Vorgaben zur Zinsschranke, zur Hinzurechnungsbesteuerung, zur Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung sowie zu hybriden Gestaltungen. Auch ein allgemeiner Missbrauchsvorbehalt wird normiert. Im Zuge der Umsetzung in nationales Recht stellt sich die Frage, inwieweit die EU noch an ihrem bisher dominierenden Schutzkonzept für von nationalen Steuernormen betroffene Steuerpflichtige festhält. Dieses insbesondere vom EuGH auf der Grundlage der Grundfreiheiten entfaltete Konzept wird durch die genannten Richtlinien kontrastiert. Der Beitrag versucht, das Verhältnis von Rechtssetzung und Rechtsprechung im Rahmen der EU auszuloten und einen Ausblick auf die künftig zu erwartende Steuerpolitik der EU zu geben.

Heidecke, Björn / Mammen, Andreas, Konvergenz um jeden Preis? Die Zukunft nationalstaatlicher Steuerpolitik, FR 2018, 941-949

Der vorliegende Beitrag zeichnet zunächst die Harmonisierungstendenzen im Bereich der Steuerpolitik mit einem Fokus auf die EU nach. Im Anschluss daran wird aus verschiedenen Blickwinkeln das “Für und Wider“ einer Steuerharmonisierung erörtert. Steuerharmonisierung bedeutet eine Angleichung insbesondere hinsichtlich der Gestaltung des Steuersystems, der Bemessungsgrundlagen, Steuersätze und Ausnahmetatbestände. Hierbei wird auf volkswirtschaftliche, EU-historische und unternehmerische Aspekte eingegangen. Die Verf. kommen zu folgendem Ergebnis: Konvergenz um jeden Preis scheint aktuell weder rechtlich durchsetzbar, noch volks- und betriebswirtschaftlich ratsam. Die gleichwohl aktuell vorfindliche Diskussion um eine GKKB und die Vielzahl an OECD- sowie EU-Papieren mit dem Ziel eben jener Konvergenz scheint sich nur vor dem Hintergrund eines politischen und medialen Willens um eine Beseitigung von Steuervermeidung und konsensuale Sichtweisen zu erklären.

Ceterum censeo

Das Steuerrecht in 100 Jahren, FR 2018, 949

Kurzbeiträge

Lebensdaten Deutsches Steuerblatt/Finanz-Rundschau 1918-2018, FR 2018, 950

Rechtsprechung

BFH v. 1.3.2018 - IV R 15/15, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil, FR 2018, 951-959

BFH v. 12.4.2018 - IV R 5/15, Keine Abfärbung bei Verlusten, FR 2018, 959-964

BFH v. 26.4.2018 - III R 5/16, Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen, FR 2018, 964-968

BFH v. 9.5.2017 - VIII R 54/14, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen, FR 2018, 968

BFH v. 28.3.2018 - I R 42/16, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe, FR 2018, 968-972

Editorial, FR 2018, R1