Aktuell in der Ubg

Das Optionsmodell zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft nach dem vom Bundestag beschlossenen KöMoG (Dreßler/Kompolsek, Ubg 2021, 301)

Der Beitrag liefert nach einem Überblick und einer Einordnung des - i.R.d. am 21.5.2021 im Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) - beschlossenen Optionsmodells eine Orientierung, wann die Optionsausübung für Personengesellschaften sinnvoll ist, und wann eher nicht. Der Aufsatz basiert auf dem im Bundestag als Gesetz verabschiedeten Vorlagebeschluss des Finanzausschusses des Bundestags vom 19.5.2021 und geht auf die seit dem Referentenentwurf vom 19.4.2021 vorgenommenen Änderungen ein.


I. Einführung

II. Überblick über das Optionsmodell laut KöMoG

1. Antragsberechtigte Gesellschaften

2. Antragsstellung

3. Anlehnung an Formwechsel

a) Gesetzliche Fiktion

b) Persönliche Voraussetzungen

c) Voraussetzungen für eine steuerneutrale Optionsausübung

d) Behandlung des Sonderbetriebsvermögens

e) Berücksichtigung bestehender Verluste

4. Restriktive Regelung zur Grunderwerbsteuer

5. Laufende Besteuerung nach Optionsausübung

6. Erbschaft- und Schenkungsteuer

7. Steuerliche Forschungszulage

8. Rückoption

9. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren

a) Aufgenommene Anregungen

b) Abgelehnte Anregungen

III. Einordnung und Verhältnis zu anderen Normen

1. Charakter und Fortbestand der Kapitalkonten

2. Sonderbetriebsvermögen/Betriebsaufspaltung

3. Anteilseignerbesteuerung

4. Organschaft

5. Anteils- und Betriebsveräußerungen inkl. Ersatztatbeständen

IV. Vorteilhaftigkeitsüberlegungen

1. Anreize zur Option

a) Vorteile gegenüber echter Kapitalgesellschaft

b) Gewerbesteuerlicher Vorteil

2. Mögliche Hindernisse

a) Ausschüttungsbesteuerung

b) Umfangreiches und funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen

c) Verrechenbare Verluste und gewerbesteuerlicher Verlustvortrag

d) Thesaurierte Gewinne nach § 34a EStG

e) Potenzielle Auslösung von Grunderwerbsteuer

f) Nachteile bei Ausübung der Rückoption

V. Fazit
 

I. Einführung

Das am 21.5.2020 durch den Bundestag nach dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) enthält vier Maßnahmen, von denen hier ausschließlich auf die erste und gravierendste in Form der angedachten Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mittels des neuen § 1a KStG-E eingegangen wird. Der Aufsatz basiert auf dem durch den Bundestag als Gesetz verabschiedeten Vorlagebeschluss des Finanzausschusses des Bundestags vom 19.5.2021 und geht auf die seit dem Regierungsentwurf vom 19.4.2021 vorgenommenen Änderungen ein. Dies umfasst insbesondere die angenommenen Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrats vom 7.5.2021 und die weiteren Ubg 2021, 302Überarbeitungen des Bundestags-Finanzausschusses vom 19.5.2021.

Das deutsche Steuersystem unterscheidet bislang strikt in Abhängigkeit von der Rechtsform: Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter werden nach dem Trennungsprinzip und Personengesellschaften nach dem Transparenzprinzip besteuert. Das angedachte Optionsmodell mit dem Wahlrecht für bestimmte Personengesellschaften, sich und ihre Gesellschafter – bei zivilrechtlichem Fortbestand der Personengesellschaft – nach dem Trennungsprinzip besteuern zu lassen, bricht mit dieser Tradition. Bei allem Bestreben des Gesetzgebers, sich am Umwandlungssteuergesetz zu orientieren und dessen Konsequenzen analog anzuwenden, geht dieser Spagat doch deutlich über einen Formwechsel i.S.d. § 25 UmwStG hinaus. Er vollzieht sich nicht ohne Verrenkungen und bietet gerade deshalb einige Chancen und Risiken. Da die Option ausschließlich steuerlich wirkt, bleiben die für eine echte Rechtsformwahl zusätzlich abzuwägenden Kriterien von Kapitalmarktgängigkeit über Mitbestimmung bis hin zu Governance- und Haftungsfragen für bestehende Personengesellschaften außen vor.

Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: Kapitel II. bietet einen Überblick über die Eckpfeiler des Optionsmodells. Kapitel III. nimmt eine thematisch gegliederte Einordnung seiner wesentlichen steuerlichen Aspekte vor. Kapitel IV. enthält steuerliche Vorteilhaftigkeitsüberlegungen für und gegen die Optionsausübung. Kapitel V. schließt mit einem zusammenfassenden Fazit.

II. Überblick über das Optionsmodell laut KöMoG

1. Antragsberechtigte Gesellschaften


Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KStG-E sind Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften berechtigt einen Antrag zur Besteuerung nach dem Trennungsprinzip zu stellen. Es handelt sich demnach um die Gesellschaften, die auch einen Formwechsel zur Kapitalgesellschaft nach § 25 UmwStG und § 190 UmwG durchführen könnten. Einzelunternehmen und GbR können von dem derzeit angedachten Optionsmodel keinen Gebrauch machen. Eine vorherige Umwandlung der GbR in eine OHG sollte die Antragstellung ermöglichen. Komplexer wird die Differenzierung der Gesellschaftsformen insbesondere bei ausländischen Gesellschaften, die nicht grundsätzlich von der Option ausgeschlossen sind. Bei diesen muss die Finanzverwaltung zukünftig mittels des Rechtstypenvergleichs zwischen berechtigten und nicht berechtigten Personengesellschaften unterscheiden.

Explizit von der Antragstellung ausgeschlossen sind nach § 1a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG-E (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2021 08:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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