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Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach den Verwaltungsgrundsätzen 2020 (Ditz/Bärsch/Engelen, FR 2021, 457)

Die Verf. skizzieren die neuen Grundsätze der Dokumentation von Verrechnungspreisen und führen sie einer kritischen Würdigung zu. Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze zur Dokumentation von Verrechnungspreisen neu gefasst. Diese Überarbeitung ist zu begrüßen und enthält eine Vielzahl von praktisch relevanten Klarstellungen. Kritisch zu hinterfragen sind indes verschiedene Verschärfungen zugunsten der Finanzverwaltung.

I. Einleitung

Nach über 15 Jahren hat das BMF mit dem Schreiben v. 3.12.2020 seine bisherigen VWG-Verfahren v. 12.4.2005 in Teilen überarbeitet und neu gefasst. Die VWG 2020 kommen nicht überraschend, wurden 2016 doch die Mitwirkungspflichten des § 90 Abs. 3 AO an die Empfehlungen der OECD eines dreistufigen Aufbaus der Verrechnungspreisdokumentationspflichten (Local File, Master File und Country-by-Country Report) angepasst und 2017 die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) entsprechend geändert. Die VWG 2020 gehen unmittelbar auf diese aktuellen Entwicklungen ein, indem sie die neuen Rechtsgrundlagen zur Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation des Local File sowie die Grundsätze des Master File darstellen und interpretieren. Darüber hinaus enthalten sie grundlegende Ausführungen zu den Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten sowie zu den Rechtsfolgen einer im Wesentlichen unverwertbaren Verrechnungspreisdokumentation gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO (Schätzung von Besteuerungszulagen sowie Zuschläge). Diese führen durchaus zu Verschärfungen, obwohl sich dazu die Rechtsgrundlagen nicht geändert haben.

Die VWG-Verfahren 2005 werden nicht vollends aufgehoben und durch die VWG 2020 ersetzt. Vielmehr ist das BMF-Schreiben v. 12.4.2005 weiterhin anzuwenden, soweit nicht Fragen der §§ 90 und 162 AO betroffen sind. Dies gilt z.B. für die Unternehmenscharakterisierung und Verrechnungspreisbildung, die Anwendung der Verrechnungspreismethoden, die Bestimmung von Bandbreiten und ihre Einengung, die Vergleichbarkeitsanalyse, die nachträgliche Preisfestlegung bzw. -anpassung sowie die Ausführungen zu den Mehrjahresanalysen. Vermutlich werden diese Regelungen im Rahmen der Überarbeitung der VWG 1983 berücksichtigt und dann in das neue, grundlegende BMF-Schreiben zur Bestimmung angemessener Verrechnungspreise zwischen international verbunden Unternehmen aufgenommen.

Nachfolgend werden die wesentlichen Aussagen der VWG 2020 dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen.

II. Hinweise zu den Mitwirkungspflichten

Die VWG 2020 beginnen mit allgemeinen Ausführungen zu den Mitwirkungspflichten des § 90 AO. Deren Umfang richtet sich – wie Rz. 5 VWG 2020 zutreffend darstellt – nach den Umständen des Einzelfalls. Wenngleich die Mitwirkungspflichten nicht den Untersuchungsgrundsatz der Finanzverwaltung beseitigen, ist die Verantwortung des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung umso größer, je mehr Tatsachen und Beweismittel in seiner Informationssphäre liegen. Die Aufforderung zur Mitwirkung des Steuerpflichtigen muss allerdings (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2021 15:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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