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Die finanzielle Eingliederung bei der Organschaft als Machtfrage (Rode, FR 2021, 151)

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft gibt es viele Stolpersteine. Diese liegen zumeist im Bereich des Gewinnabführungsvertrags, der auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden muss (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG). Die weitere Voraussetzung der Organschaft, die finanzielle Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG), gilt als deutlich weniger streitanfällig. Eine neue Entscheidung des FG Düsseldorf gibt jedoch bei Organgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern Anlass, den Gesellschaftsvertrag einer Überprüfung zu unterziehen.


I. Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft

II. Die finanzielle Eingliederung

III. Das Urteil des FG Düsseldorf v. 24.11.2020

IV. Auswirkung auf mittelbare Beteiligungen

V. Schuldrechtliche Vereinbarungen

VI. Fazit
 


I. Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft

Die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sind – neben dem Vorliegen eines tauglichen Organträgers/einer tauglichen Organgesellschaft – die finanzielle Eingliederung und der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages; sie entsprechen damit denen der gewerbesteuerlichen Organschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der auf § 14/§ 17 KStG verweist). Die Begründung einer Organschaft kann steuerlich viele Vorteile mit sich bringen, sei es die Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, seien es Vorteile bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung oder der Zinsschranke. Die Organschaft ist allerdings auch bei den Betriebsprüfern beliebt. Insbesondere der Gewinnabführungsvertrag steht immer wieder im Blickpunkt. So hat allein der in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für die Verlustübernahme im Gewinnabführungsvertrag geforderte Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung in der Praxis immer wieder für böse Überraschungen gesorgt. Noch im Jahr 2017 hatte der BFH einen Fall zu entscheiden, in dem der Verweis lediglich auf § 302 Abs. 1 bis 3 AktG erfolgte – unbemerkt blieb, dass der Gesetzgeber § 302 AktG zwischenzeitlich um einen Abs. 4 ergänzt hatte. Die finanzielle Eingliederung scheint auf den ersten Blick hingegen keine derartigen Schwierigkeiten aufzuweisen.

II. Die finanzielle Eingliederung

Der Begriff der finanziellen Eingliederung ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG legaldefiniert. Dort heißt es: „Der Organträger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht“. Nach Satz 2 sind dabei auch mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt.

Die zeitliche Komponente – die finanzielle Eingliederung muss vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft ununterbrochen gegeben sein – macht es erforderlich, beim unterjährigen Unternehmenskauf das Wirtschaftsjahr einer erworbenen künftigen Organgesellschaft umgehend umzustellen, um die Organschaft unverzüglich „ans Laufen“ zu bringen. Für eine Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist zwar das Einvernehmen mit dem Finanzamt erforderlich, vgl. § 7 Abs. 4 Satz 3 KStG. Da die Begründung einer Organschaft als steuerlicher Zweck anerkannt ist, ist die Finanzverwaltung in ihrer Entscheidung in diesen Fällen aber in dem Sinne gebunden, dass die Zustimmung zwingend zu erteilen ist, vgl. R 14.4 Abs. 3 KStR 2015. Ein Zuwarten bis zum Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres empfiehlt sich für den Steuerpflichtigen hingegen im Regelfall nicht, zumal etwaige vororganschaftliche Verluste der Organgesellschaft für die Dauer der Organschaft „eingefroren“ werden und somit für unbestimmte Zeit nicht genutzt werden können, § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG.

Nicht sofort ins Auge springende Probleme vermögen sich zu ergeben, sofern (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2021 13:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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