HHR Aktuell: 279. Lieferung

Mit der 279. Lieferung vom Juli 2017

wird der Kommentar auf den Gesetzesstand 1.1.2017 gebracht. Dies erfolgt zum einen durch die farblich abgesetzten und den Hauptkommentierungen vorangestellten Jahreskommentierungen der Gesetzesänderungen des Jahres 2016, wie zB zu den §§ 3 Nr. 40, 4i, 6 Abs. 3, 10, 10a, 10b, 20, 32, 32a, 36a, 40, 41, 43, 44, 44a, 44b, 50i, 50j, 51a, 66, 68, 79 und 89 EStG oder den §§ 8a, 8b, 8d und 32 KStG und zum anderen durch vollständig aktualisierte oder neu verfasste Hauptkommentierungen, wie zB zu den §§ 3 Nr. 36, 3 Nr. 46, 5b, 13a, 15b, 32b, 32d, 41a, 41b und 42b EStG sowie § 34 KStG.

Lediglich die Änderungen zu § 34a EStG werden in einer umfassenden Neubearbeitung dieser Kommentierung mit der 280. Lfg. in den Kommentar eingearbeitet.

Im Einzelnen möchten wir auf folgende Hauptkommentierungen hinweisen:

§ 13a EStG (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen) überarbeitet von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vors. Richter am BFH aD/Rechtsanwalt/Steuerberater, Bad Kreuznach/Schloß Ricklingen: Die Kommentierung der neuen Fassung des § 13a EStG berücksichtigt vor allem das Anwendungsschreiben des BMF v. 10.11.2015 – IV C 7 S 2149/15/10001 (BStBl. I 2015, 877), das in mancherlei Hinsicht den Wortlaut der Vorschrift (etwa zur Anwendung der Stichtagsregelung) (Anm. 18 ff.) ergänzt und erweitert. Einzuarbeiten waren auch die neuere Rechtsprechung und das inzwischen ergangene Schrifttum. Obwohl die Zugangsvoraussetzungen in den letzten Jahren immer wieder verschärft wurden, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für viele land– und forstwirtschaftliche Betriebe wegen ihrer geringen Gewinnerfassungsquote nach wie vor von großer Bedeutung. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob die Vorschrift die unionsrechtlichen Beihilferegelungen verletzen könnte (Anm. 6). Dazu und zu weiteren Fragen der Anwendung des § 13a EStG in Fällen mit Auslandsbezug wird ausführlich Stellung genommen. Nachteilig und belastend wirkt sich die Neufassung gegenüber der alten Regelung wegen der nicht ausdrücklich geregelten Abzugsverbote für Pacht- und Schuldzinsen (Anm. 39) aus. Diese den Gleichheitssatz verletzende Bruttobesteuerung ist durch die Typisierung der Gewinnermittlung nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig. Andere gesetzlich geregelte Abzugsverbote (z.B. zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen) sind dagegen vom pauschalierenden Charakter der Durchschnittssatzgewinnermittlung (Anm. 5) gedeckt und daher nicht zu beanstanden. Neu ist im Übrigen auch die Verpflichtung zur Datenfernübertragung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (Anm. 41), zu der auch Ausnahmen geregelt sind (§ 13a Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG).

§ 32c EStG (Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) umfassend kommentiert von Michael Wendt, Vors. Richter am BFH, München: Durch eine Regelung des MarktordÄndG v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3045) zur erstmaligen Anwendung im VZ 2016 wurde diese Tarifvorschrift neu geschaffenen. Die Vorschrift betrifft ausschließlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, für die eine von Amts wegen vorzunehmende Glättung des ESt-Tarifs über einen Zeitraum von im Regelfall drei Jahren gelten soll. Sie tritt erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht durch Beschluss feststellt (Anm. 4). Dies war bei Redaktionsschluss für diese Ergänzungslieferung noch nicht geschehen. Sollte es dazu kommen, werden damit allerdings nur die unionsrechtlichen Bedenken gegen die neuartige Tarifvorschrift (Anm. 7), nicht aber die vom Kommentator geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Anm. 6) beseitigt.

§ 32b (Progressionsvorbehalt)  vollständig überarbeitet und ergänzt  von Dr. Thorsten Kuhn, Rechtsanwalt/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, Frankfurt am Main: Insbesondere wurde der durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 eingefügte Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c neu kommentiert (Anm. 191), nach dem Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 erst bei deren Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind. Diese Regelung schließt etwa Gestaltungen aus, mittels eines Goldhandels im Ausland über den negativen Progressionsvorbehalt die Besteuerung inländischer Einkünfte zu vermeiden.

§ 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen) vollständig überarbeitet von Dr. Christian Kühner, Dipl.-Kfm. (FH), Rechtsanwalt/Steuerberater, Nackenheim bei Mainz: Berücksichtigt wurden hierbei insbesondere die Entwicklungen der Rechtsprechung zu § 32d sowie die Änderungen der Norm im Rahmen des JStG 2010 v. 8.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768) (Anm. 2, 3, 8, 13, 32), des AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) (Anm. 2, 3, 63) und des BEPS-UmsG v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3000) (Anm. 2, 3, 12, 61). Die Kommentierung wurde bezüglich der Bezugsnormen und der verfahrenstechnischen Fragen umfassend aktualisiert und berücksichtigt auch die geänderten Verwaltungsanweisungen (insbesondere das BMF-Schreiben vom 18.1.2016) (Anm. 3, 8, 19, 21 f.). Weiterhin wurde die aktuelle Diskussion zur Fortführung der Abgeltungsteuer aufgegriffen.

Die Hauptkommentierungen zu

  • § 3 Nr. 36 EStG (Pflegebedingte Einnahmen) und § 3 Nr. 46 EStG (Arbeitgeberleistungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen) kommentiert von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries
  • § 5b EStG (Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustverrechnungen) aktualisiert von Dipl.-Ök. Jörg Peter Müller, LL.M., Steuerberater, Wuppertal
  • §§ 7h EStG (Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen), 7i EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen), 10g EStG (Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden) sowie die Archivkommentierungen der weggefallenen Vorschriften der §§ 10h und i EStG überarbeitet von Dr. Uwe Clausen, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, München
  • § 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) kommentiert von Dr. Dorothee Hallerbach, Lehrbeauftragte der Universität Ulm, Rechtsanwältin, Epple, Dr. Hörmann & Kollegen, Augsburg
  • § 22a EStG (Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle) überarbeitet von Dipl.-Finw. Claudia Braun, Amtsrätin, Meerbusch
  • § 41a EStG (Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer) aktualisiert von Dr. Christina Reuss, Vorsitzende Richterin am FG, Freiburg
  • § 41b EStG (Abschluss des Lohnsteuerabzugs) überarbeitet von Hans-Ulrich Fissenewert, Richter am FG, Stuttgart
  • § 42b EStG (Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber) kommentiert von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries
  • §§ 45a EStG (Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer) und 45d EStG (Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern) aktualisiert von Sebastian Hartrott, Syndikus-Rechtsanwalt, Leiter Recht, HANNOVER LEASING Investment GmbH, Pullach
  • § 50i EStG (Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen) bearbeitet von Dr. Lars Rehfeld, Rechtsanwalt/Steuerberater, Künzelsau
  • § 52 EStG (Anwendungsvorschriften) aktualisiert von Prof. Dr. Johanna Hey, Köln und
  • § 34 KStG (Schlussvorschriften) bearbeitet von Prof. Dr. Johanna Hey, Köln

berücksichtigen ebenfalls die Gesetzesänderungen des Jahres 2016. In die umfangreiche Hauptkommentierung zu § 6 EStG (Bewertung) wurden die Einführung des Abs. 1 Nr. 1b durch das VerfModG von Prof. Dr. Thomas Stobbe, Steuerberater, München eingearbeitet. In der Kommentierung des § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte) von Prof. Dr. Andreas Musil, Potsdam werden die Auswirkungen durch die Änderungen des BEPS-UmsG dargestellt. Zudem wird die von Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Günther und Christian Schlotmann, LL.M. kommentierte Vorschrift des § 21a KStG (Deckungsrückstellungen), die nicht von Gesetzesänderungen betroffen ist, in dieser Lieferung veröffentlicht.

Die nächste Lieferung erscheint voraussichtlich im August 2017 und wird ua. die Kommentierungen der §§ 15, 15a und 17 EStG enthalten.

 

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