HHR Aktuell: 285. Lieferung

Die 285. Lieferung vom Juni 2018 enthält Neubearbeitungen und Aktualisierungen zu mehreren besonders wichtigen Vorschriften. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Kommentierungen hinweisen:

§ 4i EStG (Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug) neu in den Kommentar aufgenommen und kommentiert von Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn. Dem mit dem BEPS-UmsG eingeführten § 4i EStG liegt die Zielsetzung des Gesetzgebers zugrunde, einen mehrfachen Abzug von Sonderbetriebsausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung von Steuerausländern an inländischen Mitunternehmerschaften zu verhindern (Anm. 1). Im Hinblick auf die von dem Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen, ist die Vorschrift damit auch im Kontext des BEPS-Projektes der OECD und zudem auch der Anti-Tax-Avoidance-Directive der EU (ATAD I und II) zu beurteilen (Anm. 5). Die Kommentierung berücksichtigt die bereits im Rahmen des StUmgBG erfolgte „Nachbesserung“ der Vorschrift durch den Gesetzgeber.

§ 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden): In dieser Lieferungen werden die Allgemeinen Erläuterungen sowie die Absätze 1, 2 und 2a  veröffentlicht.

§ 5 EStG Allgemeine Erläuterungen, Abs. 1 (Maßgeblichkeit) Abs. 2 (Immaterielle Wirtschaftsgüter) vollständig aktualisiert von Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universitätsprofessor, Ulm: Die Kommentierung berücksichtigt in ihrem rechtsvergleichenden Teil die aktuellen Rechtsentwicklungen im Ausland und diskutiert den erneuerten Entwurf der EU-Kommission über eine Gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (Anm. 179 f.). Eingearbeitet sind die Rechtsprechung zur Bedeutung von Buchführungspflichten im Ausland in den Goldfinger-Fällen und die Rechtsentwicklung zur Einordnung und Ausübung von steuerlichen Wahlrechten. Die Kommentierung schreibt hier insbesondere den Meinungsstand zum Wahlrecht der Teilwertabschreibung (Anm. 55) fort. In der Kommentierung zu § 5 Abs. 2 (Anm. 1750 ff.) ist die Fülle neuer Rechtsprechung zu abgespaltenen Nutzungsrechten (Anm. 1787) und zur Bilanzierung der praktisch bedeutsamen Vertragsarztzulassung (Anm. 1783, 1800) eingearbeitet. Einen Schwerpunkt der Aktualisierung bildet die Bilanzierung von Nutzungsrechten (Anm. 1787). Eingeordnet werden schließlich Kryptowährungen, insbesondere Bitcoin und Ether (Anm. 1817).

Im Rahmen der Kommentierung des § 5 Abs. 1 EStG hat Prof. Dr. Susanne Tiedchen, Vors. Richter am FG, Cottbus die Kommentierung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und die Kommentierung zur Aktivierung und Passivierung übernommen.

  • Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Anm. 300 ff.) werden in einem allgemeinen Teil hinsichtlich ihrer Entwicklung (Anm. 300) und Rechtsnatur (Anm. 306) eingeordnet. Es schließt sich eine detaillierte Erläuterung der einzelnen Grundsätze an (Anm. 320 ff.). Insbesondere zum Realisationsprinzip (Anm. 395 ff.) werden zahlreiche Einzelfälle (zB langfristige Auftragsfertigung, Mehrkomponentengeschäfte, verschiedene Formen der Dienstleistungsverträge) dargestellt.
  • Die Kommentierung zur Aktivierung und Passivierung (Anm. 500 ff.) gibt zunächst in bewährter Form einen Überblick über die allgemeinen Grundlagen der Bilanzierung. Dabei werden die Begriffe Wirtschaftsgut (Anm. 560 ff.), Verbindlichkeit (Anm. 670 ff.) und Rückstellung (Anm. 680 ff.) eingehend aufgearbeitet. Auch hier werden zu vielen Aspekten zahlreiche Einzelfälle, die Gegenstand der neueren Rechtsprechung waren, aufgezeigt, so im Bereich der wirtschaftlichen Zurechnung sowie im Rahmen der Verbindlichkeiten und Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.

§ 5 Abs. 2a EStG (Passivierungsaufschub für einnahmen- oder gewinnabhängige Verbindlichkeiten und Rückstellungen), aktualisiert von Prof. Dr. Heiner Richter, Stralsund/Köln: Die Kommentierung behandelt neben grundsätzlichen Fragen zum zeitweiligen Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Anm. 1900 ff.) insbesondere die Auswirkungen der neueren BFH-Rechtsprechung auf Rangrücktritte bei Gesellschafterdarlehen (Anm. 1911). Anwendungsfälle wie auch Gestaltungsüberlegungen zum Passivierungsaufschub (Anm. 1900 ff.) werden ausführlich erläutert.

§ 5a EStG (Tonnagesteuer) neubearbeitet durch Petra Barche, Richterin am FG, Hamburg:  Die Kommentierung gibt einen umfassenden Überblick über die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Tonnagesteuer ergeben. Insbesondere wird die gesamte Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte zusammengestellt und auch solche Fragen umfassend dargestellt, die bisher noch nicht gerichtlich entschieden worden sind. In diesem Zusammenhang wird der Tonnagesteuererlass einer kritischen Würdigung unterzogen (Anm. 73, 83). Außerdem werden besondere verfahrensrechtliche Probleme erläutert, die sich im Zusammenhang mit der Tonnagesteuer ergeben, zB Bekanntgabe der Bescheide, Verjährung, Hinzuziehung (Anm. 80), Beiladung (Anm. 80), Klageart bzw. Klageänderung (Anm. 18) und mögliche Auswirkungen im Insolvenzverfahren (Anm. 60, 72, 80).

§ 36a EStG (Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer) neu kommentiert von Dr. Mathias Link LL.M., Rechtsanwalt/Steuerberater, PricewaterhouseCoopers, Frankfurt/M.: Die Regelung sieht vor, dass ab dem 1.1.2016 im Inland zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer veranlagten Aktionäre deutscher börsennotierter Gesellschaften die vollständige Anrechnung der auf die Ausschüttung einbehaltenen Kapitalertragsteuer nur noch unter engen Voraussetzungen erreichen können (Anm. 1). Auch wenn der Gesetzgeber mit dieser Norm primär sog. Cum/Cum-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag im Auge hatte (Anm. 3 f.), kann die Anrechnungsbeschränkung aufgrund ihres weiten Wortlauts theoretisch jeden inländischen Steuerpflichtigen und/oder an sich missbrauchsunverdächtiges Bank- und Versicherungsgeschäft betreffen. Die Kommentierung beleuchtet Tatbestand und Rechtsfolgen des § 36a EStG und widmet sich ausführlich den zu dieser Norm bereits ergangenen Verwaltungsverlautbarungen.

§ 43 EStG (Kapitalerträge mit Steuerabzug) im Zuge des VerfModG und des InvStRefG überarbeitet von Sebastian Hartrott, Syndikus-Rechtsanwalt, HANNOVER LEASING Investment GmbH, Pullach. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung wurden auch die Änderungen durch das AIFM-StAnpG, des KroatienAnpG  und des FinModG  aufgenommen. Neben redaktionellen Anpassungen wurde im Wesentlichen Absatz 1 (Anm. 10 ff.) geändert. Die Sätze 1, 6 und 7 wurden neu gefasst. Unter anderem wurden dadurch die nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 als Einkünfte aus Kapitalvermögen qualifizierenden Investmenterträge dem KapErtrStAbzug unterstellt (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Anm. 30). Die Änderung in Abs. 1 Satz 6 (Anm. 31) führt dazu, dass für die Art und Weise der Datenübermittlung die Vorgaben des § 93c AO gelten. In diesem Zusammenhang wurden auch Absatz 2 Satz 7 und 8 (Anm. 65 f.) überarbeitet.

§ 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer) aktualisiert von Sebastian Hartrott, Syndikus-Rechtsanwalt, HANNOVER LEASING Investment GmbH, Pullach: Die Hauptkommentierung wurde im Zuge des InvStRefG überarbeitet. In diesem Zusammenhang wurden auch die Änderungen durch das ZollkodexAnpG und das StÄndG aufgenommen. Neben redaktionellen Änderungen wurde im Wesentlichen Absatz 1 (Anm. 11 ff.) geändert. Die Sätze 3, 8 und 9 wurden angepasst. Daneben wurde ein neuer Satz 4 eingefügt. Diese Änderungen beruhen darauf, dass Investmenterträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 dem KapErtrStAbzug unterfallen und infolgedessen Regelungen über die Entrichtung der KapErtrSt erforderlich wurden. Abzugspflichtig ist in diesen Fällen die auszahlende Stelle (Abs. 1 Satz 3). Daneben wurde ein neuer Absatz 1b (Anm. 20 ff.) aufgenommen, der die Verfahrensweise des KapErtrStAbzugs bei der sog. Vorabpauschale nach § 16 InvStG regelt. Ferner wurde durch das StÄndG eine Öffnungsklausel in Abs. 2 Satz 2 (Anm. 23 ff.) eingefügt, die den Zuflusszeitpunkt von Dividenden regelt.

Die Lieferung enthält zudem die Kommentierung des § 19 KStG (Steuerabzug beim Organträger) erstmalig kommentiert von Tim Isler, Richter am FG, Stuttgart.

Mit der nächsten Lieferung, die voraussichtlich im Juli 2018 erscheinen wird, erhalten Sie weitere Kommentierungen zu allen Gesetzesänderungen des Jahres 2017, die bisher noch nicht im Werk berücksichtigt sind. Dadurch wird der Kommentar durchgängig auf den Gesetzesstand 1.1.2018 gebracht.

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